Die Sinologin und Politikwissenschaftlerin Katja Levy gibt einen kurzen Einblick, welche Mittel und Wege der politischen Meinungsbildung und -artikulation in China praktiziert werden.
Herr Shi, Sie sind freier Journalist, Publizist und Berater. Welche Fragestellung oder Herausforderung treibt Sie aktuell an?
Die chinesische Gesellschaft, zumal die urbane, gerät in einem doppelten Sinne unter Druck. Zum einen braucht diese Gesellschaft mehr als je zuvor vielschichtige, freie und keineswegs konfliktfreie, aber innovative Kommunikation miteinander. Und doch wird solch eine Kommunikation für die politische Elite immer „unheimlicher“, so dass diese immer intensiver versucht, die Kommunikation einzuschränken. Nahezu 50 „Themen“ – um ein Beispiel zu nennen – sind online tabuisiert worden. Zum anderen wird eine zuerst wirtschaftliche, allmählich immer mehr aber auch eine komplexe Krise offensichtlicher, die viele Probleme verschärft, etwa die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit. Und dabei fehlt es der urbanen Gesellschaft an Raum und Kanälen, diese Probleme und deren Verschärfung allein nur zu beschreiben, geschweige denn mit eigenen innovativen Ansätzen „mit“ anzupacken. Eine Beteiligung von BürgerInnen, wie sie so oft bei urbanen Entwicklungsinitiativen betont wird – auch in China – findet, wenn überhaupt, erst dann statt, wenn die Elite glaubt, „Lösungen“ anbieten zu können. Leider kann diese Elite immer seltener und mit immer größeren Ambivalenzen „Lösungen“ anbieten, ganz zu schweigen davon, diese Lösungen auch um- oder durchzusetzen.
Was bedeutet aus chinesischer Perspektive „Partizipation“? Welche ersten Assoziationen haben Sie dazu?
Für Partizipation gilt im gegenwärtigen China die allgemeine politische Spielregel: Die Problembeschreibung und -definition ist weitgehend außerhalb diskutabler Möglichkeit für Partizipation, teils weil sowohl die wirtschaftliche als auch die technische Elite Chinas ihr Monopol der Deutungshoheit beibehalten wollen, teils aber auch, weil die beschlossenen politischen Programme der Urbanisierung ohnehin ein unverrückbares Signal gesendet haben, dass alle Probleme nur „Probleme auf dem Wege nach vorne“ und deshalb einer wie auch immer gearteten „technischen Lösung“ zuzuführen sind.
Aus politischer Tradition ist eine Beteiligung der Bevölkerung an der Beschreibung der Probleme generell der Ermutigung zum Protest verdächtig. Dies gilt insbesondere dann, wenn, wie beim Urbanisierungsprogramm, ein politisches Ziel vorab schon feststeht. Da die Beschreibung und die Definition der Probleme allerdings auch „technisch gesehen“ unabdingbar für die Lösung derselben sind, ist die Nicht- Beteiligung der BürgerInnen an der Problem-darstellung konsequenterweise auch ein Teil der Einschränkung der Beteiligung an der Problemlösung: Low Carbon Economy insbesondere in den Städten ist dafür ein gutes Beispiel. Es wird dort selten die Industrieproduktion in die Überlegungen einbezogen, insbesondere nicht der hohe Stromverbrauch der jetzt boomenden Digitalisierungsbranche. Energieeinsparungen werden stattdessen vor allem bei der Bevölkerung gesehen. Diese an vorab von ExpertInnen formulierten Lösungen zu beteiligen, indem etwa Fragebögen ausgeteilt werden, ist zweifelsohne schon ein Fortschritt. Und selbst dies geschieht nur mit starken Einschränkungen, so etwa bei der Architektur von Luxusbauten wie Repräsentativbauten für Regierungen und große Konzerne oder kommerziellen Zentren. Da diese generell bei der Planung von urbanen „Low carbon economies“ ausgeschlossen sind, mutet die BürgerInnenbeteiligung zur Lösung von urban-ökonomischen Problemen mit Blick auf Umwelt- und Klimaschutz eher wie eine Schönheitsoperation an.
Wie nehmen Sie gerade die Stimmung und Trends in China in Bezug auf die Herausforderung „Urbanisierung“ wahr?
Wie schon angedeutet: Die Top-Down Urbanisierung mit mehr oder weniger „klar“ formulierten Zielen droht immer mehr in die Sackgasse zu geraten. Mittlerweile sind digitalisierte Überwachungsnetzwerke in den meisten Großstädten, vielerorts sogar auch in kleineren Städten, so dichtmaschig geworden, dass Menschen, um solchen „Kontrollversuchen“zu entkommen, umso mehr vereinsamen: Gerade junge Menschen lassen sich viele Waren und Dienstleistungen, aber auch Unterhaltung und Ablenkungen nach Hause liefern. Die zunehmende digitale Betrugswelle wäre gar nicht denkbar gewesen, wenn zwischenmenschliche Kommunikation in urbanen, freieren Räumen gefördert würde. Gerade weil Menschen in Städten immer mehr pro-aktiv vereinsamen, und das Zusammenleben anonymer wird, haben Verbrecher die besten Chancen, die fehlenden Mikro-Kommunikation für ihre Missetaten auszunutzen. Dies ist nur ein Beispiel.
SHI Ming ist Journalist, Berater und Publizist. Er wurde im Jahr 1957 geboren und arbeitet seit 1990 freischaffend in Deutschland mit Stationen in Köln, Freiburg und Berlin.
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